Rechtsprechung
| SG Stade, 29.09.2008 - S 34 SF 83/08 |
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Volltextveröffentlichung
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- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2007 - L 7 B 36/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Auszug aus SG Stade, 29.09.2008 - S 34 SF 83/08
Das Gericht teilt die in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung insoweit vorherrschende Ansicht, dass Unbilligkeit jedenfalls dann vorliegt, wenn die durch den Rechtsanwalt bestimmte Gebühr die nach Ansicht des Gerichts angemessenen Gebühren um mehr als 20% übersteigen (vgl LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. April 2007 - Az: L 7 B 36/07 AS mwN; LSG Thüringen, Beschluss vom 15. Juli 2004 - Az: L 6 B 25/04 SF). - LSG Thüringen, 15.07.2004 - L 6 B 25/04
Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein sozialgerichtliches Verfahren; Klage auf …
Auszug aus SG Stade, 29.09.2008 - S 34 SF 83/08
Das Gericht teilt die in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung insoweit vorherrschende Ansicht, dass Unbilligkeit jedenfalls dann vorliegt, wenn die durch den Rechtsanwalt bestimmte Gebühr die nach Ansicht des Gerichts angemessenen Gebühren um mehr als 20% übersteigen (vgl LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. April 2007 - Az: L 7 B 36/07 AS mwN; LSG Thüringen, Beschluss vom 15. Juli 2004 - Az: L 6 B 25/04 SF).